§ 1Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (“AGB”) gelten für alle Beförderungsverträge zwischen der Stuttgart Taxi FB GmbH, Austraße 107, 70376 Stuttgart, Deutschland, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Stuttgart unter HRB 780990 (der “Anbieter”) und dem Kunden (der “Kunde”), die über die Website flughafen-transfer-stuttgart.de, telefonisch oder per E-Mail geschlossen werden.
Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind natürliche Personen, die einen Vertrag zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter den Vertrag in Kenntnis der Bedingungen des Kunden vorbehaltlos ausführt.
Betreiberin der Website flughafen-transfer-stuttgart.de ist die Medikant GmbH i.G. (siehe Impressum); sie ist nicht Vertragspartei des Beförderungsvertrags.
§ 2Vertragsschluss
Die Darstellung von Fahrzeugen, Preisen und Bedingungen auf der Website stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben (invitatio ad offerendum).
Mit dem Abschluss der Buchungsstrecke und dem Klick auf die Zahlungsschaltfläche auf der Zahlungsseite gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Beförderungsvertrags zu den dargestellten Bedingungen ab. Bei telefonischer Buchung oder Buchung per E-Mail gibt der Kunde dieses Angebot mit der Bestellung ab.
Der Vertragsschluss erfolgt in zwei Schritten:
1. Eingangsbestätigung. Unverzüglich nach Eingang der Bestellung bestätigt der Anbieter deren Zugang per E-Mail (§ 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BGB). Diese Eingangsbestätigung dokumentiert den Zugang und stellt noch keine Annahme des Angebots dar.
2. Verbindliche Buchungsbestätigung. Der Anbieter nimmt das Angebot an, indem er eine gesondert als verbindlich bezeichnete Buchungsbestätigung per E-Mail erteilt, die die Buchungsreferenz (z. B. “STR-YYYY-MM-NNNNN”) und alle Buchungsdetails enthält. Erst mit deren Zugang kommt der Beförderungsvertrag zustande. Die Speicherung des Vertragstextes und der verbindlichen Buchungsbestätigung erfolgt durch den Anbieter für zehn Jahre gemäß §§ 147 AO, 257 HGB.
Die Vertragssprachen sind Deutsch und Englisch. Bei Auslegungszweifeln ist die dem Kunden bei Buchung zur Verfügung stehende Fassung maßgeblich.
Taxi-Auftrag nach Taxameter: Die Disposition kann telefonisch auch einen Taxi-Auftrag annehmen, der nach Taxameter statt zum Festpreis abgerechnet wird. Der Kunde gibt sein Angebot dann mit dem telefonischen Auftrag ab; der Anbieter nimmt es durch eine Bestätigung in Textform an — per E-Mail oder per Messenger-Nachricht (z. B. WhatsApp) —, die die Buchungsreferenz, die Abholzeit und die Adressen nennt sowie die Abrechnung nach Taxameter und die Stornobedingungen nach § 6. Mit Zugang dieser Bestätigung kommt der Beförderungsvertrag zustande; eine Eingangsbestätigung nach Schritt 1 entfällt.
§ 3Leistungsbeschreibung
Der Anbieter erbringt Personenbeförderung nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) durch konzessionierte Unternehmen — den eigenen konzessionierten Betrieb oder Partnerunternehmen mit Taxigenehmigung (§ 47 PBefG) oder Mietwagengenehmigung (§ 49 PBefG); der Betriebsablauf unterliegt der BOKraft-Verordnung gemäß § 57 Abs. 1 PBefG. Über diese Website vorgenommene Buchungen erfolgen in Form von Festpreis-Transfers zum oder vom Flughafen Stuttgart (STR) oder zu anderen benannten Orten innerhalb des Bediengebiets des Anbieters.
Die Buchungsbestätigung benennt die Fahrzeugklasse (Standard, Van oder Premium), die vereinbarte Abholzeit (Zeitzone Europe/Berlin), die Abhol- und Zieladresse, die Anzahl der Fahrgäste und Gepäckstücke sowie den Festpreis brutto. Der Anbieter kann ohne Mehrkosten ein Fahrzeug gleicher oder höherer Klasse einsetzen, wenn das ursprünglich gebuchte Fahrzeug nicht verfügbar ist (z. B. Unfall, Panne).
Der Anbieter führt die gebuchte Beförderung durch ein PBefG-konzessioniertes Unternehmen durch — den eigenen konzessionierten Betrieb oder ein Partnerunternehmen (Taxiunternehmen nach § 47 PBefG oder Mietwagenunternehmen nach § 49 PBefG). Unabhängig davon, welches Unternehmen die Fahrt ausführt, bleibt der Anbieter alleiniger Vertragspartner des Kunden und für die ordnungsgemäße Leistungserbringung verantwortlich; der Festpreis, die Stornobedingungen und alle übrigen Bestimmungen dieser AGB gelten unverändert.
Taxi-Auftrag nach Taxameter: Bei einem Taxi-Auftrag nach Taxameter (§ 2) nennt die Bestätigung Fahrzeugklasse, Abholzeit, Adressen und Fahrgastzahl, aber keinen Preis.
§ 4Preise und Umsatzsteuer
Der bei Buchung angezeigte und bestätigte Preis ist ein Festpreis brutto einschließlich aller gesetzlichen Steuern. Er ändert sich nach Vertragsschluss nicht aufgrund von Verkehr, Tageszeit, Streckenwahl, üblicher Wartezeit oder anderer betrieblicher Faktoren.
Die Umsatzsteuer wird gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 10 lit. b UStG (Umsatzsteuergesetz — Personennahverkehr mit Kraftfahrzeugen) berechnet:
- 7 % Umsatzsteuer für Fahrten mit einer Gesamtstrecke von bis zu 50 Kilometern oder für Fahrten innerhalb derselben Gemeinde, unabhängig von der Entfernung — der begünstigte Nahverkehrssteuersatz.
- 19 % Umsatzsteuer für Fahrten über 50 Kilometer, die Gemeindegrenzen überschreiten — der Regelsteuersatz.
Nachträgliche wesentliche Änderungen der Buchung durch den Kunden (andere Abholadresse, andere Fahrzeugklasse, zusätzliche Fahrgäste, die eine andere Fahrzeugklasse erfordern) stellen ein neues, von der Annahme durch den Anbieter abhängiges Angebot dar und können zu einer neuen Preisangabe führen.
Taxi-Auftrag nach Taxameter: Der Fahrpreis ist der Betrag, den das Taxameter am Ende der Fahrt nach dem für die Fahrt geltenden Taxitarif anzeigt, einschließlich einer vom Taxameter erfassten Wartezeit. Eine Schätzung der Disposition ist unverbindlich und nicht Teil der Bestätigung.
§ 5Zahlungsbedingungen
Standardablauf — Online-Zahlung im Voraus: Mit der Buchungsbestätigung wird der volle Festpreis brutto über die im Checkout gewählte Zahlart belastet (Karte, Apple Pay, Google Pay, Link oder eine weitere von Stripe angebotene Methode). Storniert der Kunde mehr als 24 Stunden vor der Abholung, wird der volle Betrag innerhalb von 1–10 Bankarbeitstagen (je nach kartenausgebender Bank) auf dieselbe Zahlart erstattet. Bei Stornierungen innerhalb von 24 Stunden wird die Stornogebühr gemäß § 6 unten einbehalten und der Restbetrag erstattet.
Zahlungsdienstleister: Die Zahlungsdaten werden ausschließlich von der Stripe Payments Europe Ltd verarbeitet, einem nach PCI-DSS Level 1 zertifizierten Zahlungsdienstleister. Der Anbieter erhält und speichert weder Kartennummer noch Ablaufdatum oder Prüfziffer (CVC); lediglich die Zahlart, Kartenmarke und die letzten vier Ziffern werden zur dispositiven Referenz erfasst.
Alternative — Bar- oder Kartenzahlung im Fahrzeug: Nach Ermessen der Disposition und nur nach vorheriger Absprache kann der Kunde am Ende der Fahrt bar oder per Karte im Fahrzeug bezahlen. In diesem Fall wird die im Voraus erfolgte Stripe-Belastung vollständig erstattet, sobald die alternative Zahlung bestätigt ist. Diese Alternative stellt zu keinem Zeitpunkt ein einseitiges Recht des Kunden dar; bei Online-Buchungen bleibt der Standardablauf die Online-Zahlung im Voraus. Ein Taxi-Auftrag nach Taxameter wird im Fahrzeug bezahlt (siehe unten).
Verzug des Kunden: Kann der Betrag nicht abgebucht werden (unzureichende Deckung, Stornierung vor Abschluss, Rückbuchung oder Chargeback), behält sich der Anbieter das Recht vor, dem Kunden den vereinbarten Festpreis zuzüglich gesetzlicher Verzugszinsen gemäß § 288 BGB und angemessener Beitreibungskosten unmittelbar in Rechnung zu stellen.
Taxi-Auftrag nach Taxameter: Es gibt keine Vorauszahlung. Der Kunde zahlt den Fahrpreis am Ende der Fahrt im Fahrzeug, bar oder per Karte, gegen Quittung. Eine Rechnung nach § 10 erhält er auf Anforderung.
§ 6Stornierung durch den Kunden
Die Stornierungsregelungen sind im Detail unter /stornobedingungen dargelegt und bilden einen integralen Bestandteil dieser AGB. Zusammenfassung:
Privatkunden (Verbraucher im Sinne von § 13 BGB): Eine kostenlose Stornierung bieten wir ausschließlich Verbrauchern bei Zugang der Stornierung mindestens 24 Stunden vor der vereinbarten Abholung an. Bei 6 bis unter 24 Stunden betragen die Stornokosten 50 %, bei weniger als 6 Stunden oder Nichterscheinen 100 % des vereinbarten Fahrpreises.
Geschäftskunden (Unternehmer im Sinne von § 14 BGB): Ab verbindlichem Vertragsschluss betragen die Stornokosten 50 % des vereinbarten Fahrpreises, sofern die Stornierung mindestens 24 Stunden vor der Abholung eingeht. Bei weniger als 24 Stunden oder Nichterscheinen betragen sie 100 %. Eine kostenlose Stornierung wird Geschäftskunden nicht angeboten, soweit nichts Abweichendes individuell vereinbart wurde.
Maßgeblich sind die Person des Vertragspartners und der Zweck des Geschäfts, nicht allein eine Firmen- oder Rechnungsadresse. Für bereits vor Einführung dieser Fassung abgeschlossene Buchungen und zuvor versandte Angebote gelten die jeweils vereinbarten Bedingungen weiter; die neue Geschäftskundenstaffel wird nicht rückwirkend angewendet.
Dem Kunden bleibt ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden als die Pauschale entstanden ist. Ersparte Aufwendungen und anderweitiger Erwerb werden berücksichtigt. Gesetzliche Rechte und individuell vereinbarte günstigere Bedingungen bleiben unberührt.
Manuelle Erstattungsprüfung: Eine Stornierung löst keine automatische Auszahlung aus. Der Anbieter prüft den Erstattungsanspruch und gibt den zutreffenden Betrag manuell frei. Diese Prüfung beschränkt weder einen bestehenden Anspruch noch dessen gesetzliche Fälligkeit. Die Auszahlung erfolgt grundsätzlich auf die ursprüngliche Zahlart; die anschließende Bankbearbeitung kann mehrere Bankarbeitstage dauern. Der Eingang der Stornierung bestimmt die Gebührenstufe, nicht der Zeitpunkt der Prüfung.
Die Stornierung wird mit Zugang beim Anbieter wirksam, entweder über den (token-geschützten) Stornierungslink in der Buchungsbestätigungs-E-Mail oder telefonisch unter +49 152 2929 8484. Bei Nichterscheinen wartet der Fahrer bis zu 15 Minuten nach der vereinbarten Abholzeit am vereinbarten Ort und versucht, den Kunden telefonisch zu erreichen. Bleibt der Kunde unerreichbar, wird die Buchung als Nichterscheinen behandelt.
Wird für die gleichzeitige Buchung beider Richtungen ein Nachlass gewährt, bleibt jede Richtung eine eigene Buchung mit eigenem Festpreis und eigener Stornofrist. Wird eine der beiden Fahrten storniert, wird der bereits gewährte Nachlass nicht zurückgefordert — die verbleibende Fahrt behält ihren Preis. Die Stornogebühr bemisst sich nach dem tatsächlich gezahlten Festpreis der stornierten Fahrt.
Taxi-Auftrag nach Taxameter: Es gilt die oben für Verbraucher bzw. Unternehmer vereinbarte Staffel. Grundlage der Gebühr ist der Fahrpreis nach Taxitarif für die gebuchte Strecke. Da nichts im Voraus gezahlt wird, stellt der Anbieter die Gebühr in Rechnung; sie ist innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung zu zahlen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass dem Anbieter kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Ein Taxi-Auftrag nach Taxameter wird telefonisch oder per Antwort auf die Bestätigung storniert; einen Online-Stornierungslink gibt es dafür nicht.
§ 7Stornierung, Beförderungsverweigerung oder Ersatz durch den Anbieter
Der Anbieter darf eine Buchung nur aus sachlich gerechtfertigten Gründen ablehnen, stornieren oder ersetzen, insbesondere:
- höhere Gewalt (starker Schneefall, Überschwemmung, ziviler Notstand), die eine sichere Straßenbeförderung verhindert;
- Panne oder Unfall des gebuchten Fahrzeugs, wenn innerhalb einer angemessenen Zeit kein Ersatzfahrzeug gleicher oder höherer Klasse verfügbar ist;
- offenkundige Unfähigkeit oder Unwilligkeit des Kunden, die Sicherheitsregeln im Fahrzeug einzuhalten (z. B. starke Alkoholisierung, Drohungen gegenüber Fahrer oder Mitfahrenden, Weigerung, den Sicherheitsgurt anzulegen);
- begründeter Betrugsverdacht, einschließlich Chargeback-Mustern oder der Verwendung gestohlener Karten.
Im Falle höherer Gewalt oder dem Anbieter zurechenbarer Fahrzeugprobleme hat der Kunde Anspruch auf volle Erstattung jedes eingezogenen Betrags; es fällt keine Stornogebühr an. Bei einer Verweigerung aufgrund des Verhaltens des Kunden oder eines Betrugsverdachts gilt die Stornierungsstufe gemäß § 6, und der Anbieter behält sich weitere rechtliche Schritte vor.
§ 8Pflichten des Kunden und untersagtes Verhalten
Der Kunde verpflichtet sich,
- vollständige, zutreffende Abhol- und Zieladressen sowie eine erreichbare Mobilfunknummer anzugeben;
- bei Flughafenabholungen die Abholung mindestens 45 Minuten nach der planmäßigen Landezeit anzusetzen — am General Aviation Terminal mindestens 15 Minuten —, da der Anbieter keine automatisierte Flugverfolgung durchführt;
- Verspätungen, Streckenänderungen oder sonstige relevante Änderungen der Disposition unter +49 152 2929 8484 unverzüglich mitzuteilen;
- zur vereinbarten Zeit am vereinbarten Abholort anwesend und erreichbar zu sein;
- die gebuchten Fahrgast- und Gepäckgrenzen einzuhalten (Standard: bis zu 4 Fahrgäste und 3 Standardgepäckstücke; Premium: bis zu 4 Fahrgäste und 3 Gepäckstücke; Van: bis zu 8 Fahrgäste und 6 Gepäckstücke, dazu online ein weiteres Gepäckstück — insgesamt bis zu 7 — gegen den bei der Buchung angezeigten Aufpreis);
- jederzeit den Sicherheitsgurt anzulegen und den zumutbaren Anweisungen des Fahrers zur Verkehrssicherheit Folge zu leisten;
- keine Gefahrgüter, illegalen Substanzen, verschmutzten oder nassen Tiere (kleine Haustiere in einer Transportbox sind nach vorheriger Absprache zulässig) oder sonstige Gegenstände mitzuführen, die das Fahrzeug beschädigen oder den Fahrer gefährden könnten;
- während der Fahrt das Rauchen (einschließlich E-Zigaretten) sowie den Verzehr von Speisen oder alkoholischen Getränken zu unterlassen.
§ 9Reinigungsgebühr und Schäden
Wird das Fahrzeug durch den Kunden oder eine mitfahrende Person unangemessen verschmutzt oder beschädigt (einschließlich durch Erbrochenes, verschüttete Speisen, beschädigte Polster, zerrissene Ausstattung), ist der Anbieter berechtigt, Folgendes in Rechnung zu stellen:
- Reinigungsgebühr bei leichter Verschmutzung: 50 EUR (z. B. verschüttetes Getränk ohne Fleckenbildung).
- Reinigungsgebühr bei starker Verschmutzung: 150 EUR (z. B. Erbrochenes, Tiermalheur im Innenraum) einschließlich des Ausfalls für die nächste Einnahmefahrt.
- Reparatur-/Ersatzkosten: zu den tatsächlichen Kosten auf Grundlage einer detaillierten Rechnung der Werkstatt des ausführenden Unternehmens; Verdienstausfall während der Reparatur wird gemäß § 252 BGB ersetzt.
Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein Schaden entstanden ist, dass der Schaden wesentlich geringer ist oder dass die Standardgebühren nicht anzuwenden sind (§ 309 Nr. 5 BGB).
§ 10Pflichten des Anbieters
Der Anbieter verpflichtet sich,
- ein Fahrzeug der gebuchten Klasse mit gültiger Genehmigung nach dem PBefG (Taxi § 47 oder Mietwagen § 49), aktueller Hauptuntersuchung (HU/AU) und vollständiger gesetzlicher Kfz-Haftpflichtversicherung des ausführenden Unternehmens sowie freiwilliger Insassenunfallversicherung bereitzustellen;
- einen Fahrer des ausführenden Unternehmens einzusetzen, der über einen gültigen "Personenbeförderungsschein" und ein einwandfreies Führungszeugnis verfügt, im Einklang mit den Anforderungen des PBefG;
- sicherzustellen, dass der Fahrer zur vereinbarten Zeit am vereinbarten Abholort ist, und den Kunden bei unvermeidbarer Verspätung unverzüglich zu kontaktieren;
- sicherzustellen, dass der Fahrer sicher, rücksichtsvoll und rechtmäßig fährt und alle Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) einhält;
- für jede abgeschlossene Fahrt eine umsatzsteuerkonforme Rechnung (Pflichtangaben gem. § 14 Abs. 4 UStG) auszustellen und sie auf Anforderung per E-Mail oder in Papierform an die angegebene postalische Anschrift zu übersenden. Gegenüber Unternehmern erfolgt die Ausstellung innerhalb der Frist des § 14 Abs. 2 UStG.
§ 11Höhere Gewalt und Verkehrsstörungen
Keine Partei haftet für die Nichterfüllung, soweit diese durch höhere Gewalt verhindert wird, einschließlich, aber nicht beschränkt auf: schwere Witterung (starker Schneefall, Überschwemmung, Eis), infrastrukturwirksame Streiks, behördliche Straßensperrungen, Grenzschließungen oder gesundheitliche Notlagen.
Gewöhnlicher Verkehrsstau ist kein Fall höherer Gewalt. Der Anbieter plant seine Disposition mit angemessenen Pufferzeiten. Der Kunde sollte für europäische Flüge eine Ankunft am Flughafen mindestens 2,5 Stunden vor der planmäßigen Abflugzeit und für interkontinentale Flüge mindestens 3 Stunden vorher einplanen, um etwaige gewöhnliche Verzögerungen abzufedern. Der Anbieter haftet nicht für verpasste Flüge infolge von Verkehrsbedingungen, die außerhalb der angemessenen Vorhersehbarkeit des Anbieters liegen.
§ 12Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt:
- für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen;
- für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen;
- nach dem Produkthaftungsgesetz;
- bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder der Übernahme einer Garantie.
Für sonstige Schäden, die auf einfacher Fahrlässigkeit beruhen, haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten — Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut). In solchen Fällen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen — insbesondere für mittelbare Schäden oder Folgeschäden wie verpasste Anschlussflüge oder entgangene Geschäftsmöglichkeiten, soweit gesetzlich zulässig.
Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht für Verbraucherrechte gemäß § 309 BGB oder das Produkthaftungsgesetz, die unberührt bleiben.
§ 13Widerrufsrecht — Ausschluss (Verbraucherinformation)
Für Personenbeförderungsverträge besteht gemäß § 312 Abs. 2 Nr. 14 BGB kein gesetzliches Fernabsatz-Widerrufsrecht. Die vertraglichen Stornierungsrechte aus § 6 bleiben unberührt.
§ 14Datenschutz
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Einklang mit der DSGVO, dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG). Ausführliche Informationen zur Verarbeitung — einschließlich Datenkategorien, Zwecken, Rechtsgrundlagen, Auftragsverarbeitern, internationalen Übermittlungen, Speicherfristen und Ihren Rechten — finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter /datenschutz.
Die Medikant GmbH i.G. ist als Betreiberin dieser Website Verantwortliche für den Betrieb der Seite selbst (Hosting, Server-Protokolle, Einwilligungsverwaltung und Analyse); die Datenschutzerklärung nennt beide Verantwortliche.
§ 15Streitbeilegung und Verbraucherschlichtung
EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung. Die vormals nach Artikel 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 betriebene ODR-Plattform der Europäischen Kommission wurde zum 20. Juli 2025 durch die Verordnung (EU) 2024/3228 eingestellt, mit der die zugrunde liegende ODR-Verordnung aufgehoben wurde. Eine gesetzliche Pflicht zur Bereitstellung eines Links zu dieser Plattform besteht daher nicht mehr, und wir tun dies nicht mehr. Die außergerichtliche Streitbeilegung für grenzüberschreitende Verbraucherfälle erfolgt nunmehr nach nationalem Recht (siehe VSBG-Erklärung unten) und im Rahmen der ADR-Richtlinie (Richtlinie 2013/11/EU). Unsere eigens eingerichtete E-Mail-Adresse für die Korrespondenz in Verbraucherstreitigkeiten lautet kontakt@flughafentransfer-stuttgart.de.
VSBG-Erklärung. Gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes sind wir weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Kundenbeschwerden können jederzeit direkt bei unserem Dispositions-Team vorgebracht werden — wir bemühen uns, alle Streitigkeiten einvernehmlich und noch am selben Tag zu klären.
§ 16Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Diese AGB sowie alle aus ihnen entstehenden außervertraglichen Schuldverhältnisse unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Für Verbraucher (§ 13 BGB) mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat darf diese Rechtswahl ihnen nicht den Schutz entziehen, der ihnen durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts ihres gewöhnlichen Aufenthaltsstaats gemäß Art. 6 Abs. 2 Rom-I-Verordnung gewährt wird.
Für Verträge mit Kaufleuten (§ 1 HGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Stuttgart, Deutschland. Der Anbieter behält sich zudem das Recht vor, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden Klage zu erheben.
§ 17Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam, nichtig oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die unwirksame, nichtige oder undurchführbare Bestimmung wird durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die dem von den Parteien beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Falle einer Vertragslücke.
§ 18Änderungen dieser AGB
Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, um Änderungen der Rechtslage, der Rechtsprechung, behördlicher Vorgaben oder wesentliche Änderungen des Dienstes abzubilden. Kunden mit aktiven Buchungen werden über Änderungen, die sie wesentlich betreffen, per E-Mail informiert. Die jeweils aktuellen AGB sind stets abrufbar unter https://flughafen-transfer-stuttgart.de/agb. Maßgeblich für eine bestimmte Buchung ist die am Tag des Vertragsschlusses geltende Fassung.
Stuttgart Taxi FB GmbH · Austraße 107 · 70376 Stuttgart · VAT DE450522631 · HRB 780990