Allgemeine Geschäftsbedingungen.(AGB)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (“AGB”) gelten für alle Beförderungsverträge zwischen der Stuttgart Taxi FB GmbH, Austraße 107, 70376 Stuttgart, Deutschland, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Stuttgart unter HRB 780990 (der “Anbieter”) und dem Kunden (der “Kunde”), die über die Website flughafen-transfer-stuttgart.de, telefonisch oder per E-Mail geschlossen werden.

Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind natürliche Personen, die einen Vertrag zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter den Vertrag in Kenntnis der Bedingungen des Kunden vorbehaltlos ausführt.

Die Darstellung von Fahrzeugen, Preisen und Bedingungen auf der Website stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben (invitatio ad offerendum).

Mit dem Abschluss der Buchungsstrecke und dem Klick auf die Zahlungsschaltfläche auf der Zahlungsseite gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Beförderungsvertrags zu den dargestellten Bedingungen ab. Der Anbieter nimmt dieses Angebot an, indem er nach erfolgreicher, über Stripe abgewickelter Kartenzahlung eine schriftliche Buchungsbestätigung per E-Mail erteilt, die die Buchungsreferenz (z. B. “STR-YYYY-MM-NNNNN”) und alle Buchungsdetails enthält. Die Speicherung des Vertragstextes und der Buchungsbestätigung erfolgt durch den Anbieter für zehn Jahre gemäß §§ 147 AO, 257 HGB.

Die Vertragssprachen sind Deutsch und Englisch. Bei Auslegungszweifeln ist die dem Kunden bei Buchung zur Verfügung stehende Fassung maßgeblich.

Der Anbieter betreibt PBefG-lizenzierte Taxidienste gemäß § 47 Personenbeförderungsgesetz mit von der Landeshauptstadt Stuttgart erteilten Taxi-Konzessionen, wobei der Betriebsablauf der BOKraft-Verordnung gemäß § 57 Abs. 1 PBefG unterliegt. Über diese Website vorgenommene Buchungen erfolgen in Form von Festpreis-Transfers zum oder vom Flughafen Stuttgart (STR) oder zu anderen benannten Orten innerhalb des Bediengebiets des Anbieters.

Die Buchungsbestätigung benennt die Fahrzeugklasse (Standard, Van oder Premium), die vereinbarte Abholzeit (Zeitzone Europe/Berlin), die Abhol- und Zieladresse, die Anzahl der Fahrgäste und Gepäckstücke sowie den Festpreis brutto. Der Anbieter kann ohne Mehrkosten ein Fahrzeug gleicher oder höherer Klasse einsetzen, wenn das ursprünglich gebuchte Fahrzeug nicht verfügbar ist (z. B. Unfall, Panne).

Der bei Buchung angezeigte und bestätigte Preis ist ein Festpreis brutto einschließlich aller gesetzlichen Steuern. Er ändert sich nach Vertragsschluss nicht aufgrund von Verkehr, Tageszeit, Streckenwahl, üblicher Wartezeit oder anderer betrieblicher Faktoren.

Die Umsatzsteuer wird gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 10 lit. b UStG (Umsatzsteuergesetz — Personennahverkehr mit Kraftfahrzeugen) berechnet:

• 7 % Umsatzsteuer für Fahrten mit einer Gesamtstrecke von bis zu 50 Kilometern oder für Fahrten innerhalb derselben Gemeinde, unabhängig von der Entfernung — der begünstigte Nahverkehrssteuersatz.
• 19 % Umsatzsteuer für Fahrten über 50 Kilometer, die Gemeindegrenzen überschreiten — der Regelsteuersatz.

Nachträgliche wesentliche Änderungen der Buchung durch den Kunden (andere Abholadresse, andere Fahrzeugklasse, zusätzliche Fahrgäste, die eine andere Fahrzeugklasse erfordern) stellen ein neues, von der Annahme durch den Anbieter abhängiges Angebot dar und können zu einer neuen Preisangabe führen.

Standardablauf — Kartenzahlung im Voraus: Mit der Buchungsbestätigung wird die Karte des Kunden mit dem vollen Festpreis brutto belastet. Storniert der Kunde mehr als 24 Stunden vor der Abholung, wird der volle Betrag innerhalb von 1–10 Bankarbeitstagen (je nach kartenausgebender Bank) auf dieselbe Karte erstattet. Bei Stornierungen innerhalb von 24 Stunden wird die Stornogebühr gemäß § 6 unten einbehalten und der Restbetrag erstattet.

Zahlungsdienstleister: Die Kartendaten werden ausschließlich von der Stripe Payments Europe Ltd verarbeitet, einem nach PCI-DSS Level 1 zertifizierten Zahlungsdienstleister. Der Anbieter erhält und speichert weder Kartennummer noch Ablaufdatum oder Prüfziffer (CVC); lediglich die Kartenmarke und die letzten vier Ziffern werden zur dispositiven Referenz erfasst.

Alternative — Bar- oder Kartenzahlung im Fahrzeug: Nach Ermessen der Disposition und nur nach vorheriger Absprache kann der Kunde am Ende der Fahrt bar oder per Karte im Fahrzeug bezahlen. In diesem Fall wird die im Voraus erfolgte Stripe-Belastung vollständig erstattet, sobald die alternative Zahlung bestätigt ist. Diese Alternative stellt zu keinem Zeitpunkt ein einseitiges Recht des Kunden dar; der Standardablauf bleibt die Kartenzahlung im Voraus.

Verzug des Kunden: Kann die Karte nicht belastet werden (unzureichende Deckung, Stornierung vor Abschluss, Rückbuchung oder Chargeback), behält sich der Anbieter das Recht vor, dem Kunden den vereinbarten Festpreis zuzüglich gesetzlicher Verzugszinsen gemäß § 288 BGB und angemessener Beitreibungskosten unmittelbar in Rechnung zu stellen.

Die Stornierungsregelungen sind im Detail unter /stornobedingungen dargelegt und bilden einen integralen Bestandteil dieser AGB. Zusammenfassung:

• Mehr als 24 Stunden vor der Abholung: kostenlos — der volle Betrag wird innerhalb von 1–10 Bankarbeitstagen auf die ursprüngliche Karte erstattet.
• Zwischen 6 und 24 Stunden vor der Abholung: 50 % des Festpreises werden als Stornogebühr einbehalten, der Restbetrag wird erstattet.
• Weniger als 6 Stunden vor der Abholung oder Nichterscheinen: 100 % des Festpreises werden einbehalten; keine Erstattung.

Die Stornierung wird mit Zugang beim Anbieter wirksam, entweder über den (token-geschützten) Stornierungslink in der Buchungsbestätigungs-E-Mail oder telefonisch unter +49 152 2929 8484. Bei Nichterscheinen wartet der Fahrer bis zu 15 Minuten nach der vereinbarten Abholzeit am vereinbarten Ort und versucht, den Kunden telefonisch zu erreichen. Bleibt der Kunde unerreichbar, wird die Buchung als Nichterscheinen behandelt.

Der Anbieter darf eine Buchung nur aus sachlich gerechtfertigten Gründen ablehnen, stornieren oder ersetzen, insbesondere:

• höhere Gewalt (starker Schneefall, Überschwemmung, ziviler Notstand), die eine sichere Straßenbeförderung verhindert;
• Panne oder Unfall des gebuchten Fahrzeugs, wenn innerhalb einer angemessenen Zeit kein Ersatzfahrzeug gleicher oder höherer Klasse verfügbar ist;
• offenkundige Unfähigkeit oder Unwilligkeit des Kunden, die Sicherheitsregeln im Fahrzeug einzuhalten (z. B. starke Alkoholisierung, Drohungen gegenüber Fahrer oder Mitfahrenden, Weigerung, den Sicherheitsgurt anzulegen);
• begründeter Betrugsverdacht, einschließlich Chargeback-Mustern oder der Verwendung gestohlener Karten.

Im Falle höherer Gewalt oder dem Anbieter zurechenbarer Fahrzeugprobleme hat der Kunde Anspruch auf volle Erstattung jedes eingezogenen Betrags; es fällt keine Stornogebühr an. Bei einer Verweigerung aufgrund des Verhaltens des Kunden oder eines Betrugsverdachts gilt die Stornierungsstufe gemäß § 6, und der Anbieter behält sich weitere rechtliche Schritte vor.

Der Kunde verpflichtet sich,

• vollständige, zutreffende Abhol- und Zieladressen sowie eine erreichbare Mobilfunknummer anzugeben;
• bei Flughafenabholungen die Abholung mindestens 45 Minuten nach der planmäßigen Landezeit anzusetzen, da der Anbieter keine automatisierte Flugverfolgung durchführt;
• Verspätungen, Streckenänderungen oder sonstige relevante Änderungen der Disposition unter +49 152 2929 8484 unverzüglich mitzuteilen;
• zur vereinbarten Zeit am vereinbarten Abholort anwesend und erreichbar zu sein;
• die gebuchten Fahrgast- und Gepäckgrenzen einzuhalten (Standard: bis zu 3 Fahrgäste und 3 Standardgepäckstücke; Premium: bis zu 4 Fahrgäste und 4 Gepäckstücke; Van: bis zu 8 Fahrgäste und 8 Gepäckstücke);
• jederzeit den Sicherheitsgurt anzulegen und den zumutbaren Anweisungen des Fahrers zur Verkehrssicherheit Folge zu leisten;
• keine Gefahrgüter, illegalen Substanzen, verschmutzten oder nassen Tiere (kleine Haustiere in einer Transportbox sind nach vorheriger Absprache zulässig) oder sonstige Gegenstände mitzuführen, die das Fahrzeug beschädigen oder den Fahrer gefährden könnten;
• während der Fahrt das Rauchen (einschließlich E-Zigaretten) sowie den Verzehr von Speisen oder alkoholischen Getränken zu unterlassen.

Wird das Fahrzeug durch den Kunden oder eine mitfahrende Person unangemessen verschmutzt oder beschädigt (einschließlich durch Erbrochenes, verschüttete Speisen, beschädigte Polster, zerrissene Ausstattung), ist der Anbieter berechtigt, Folgendes in Rechnung zu stellen:

• Reinigungsgebühr bei leichter Verschmutzung: 50 EUR (z. B. verschüttetes Getränk ohne Fleckenbildung).
• Reinigungsgebühr bei starker Verschmutzung: 150 EUR (z. B. Erbrochenes, Tiermalheur im Innenraum) einschließlich des Ausfalls für die nächste Einnahmefahrt.
• Reparatur-/Ersatzkosten: zu den tatsächlichen Kosten auf Grundlage einer detaillierten Rechnung der Werkstatt des Anbieters; Verdienstausfall während der Reparatur wird gemäß § 252 BGB ersetzt.

Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein Schaden entstanden ist, dass der Schaden wesentlich geringer ist oder dass die Standardgebühren nicht anzuwenden sind (§ 309 Nr. 5 BGB).

Der Anbieter verpflichtet sich,

• ein Fahrzeug der gebuchten Klasse mit gültiger Taxi-Konzession, aktueller Hauptuntersuchung (HU/AU) und vollständiger gesetzlicher Kfz-Haftpflichtversicherung sowie freiwilliger Insassenunfallversicherung (siehe Impressum) bereitzustellen;
• einen direkt angestellten Fahrer einzusetzen, der über einen gültigen "Personenbeförderungsschein" und ein einwandfreies Führungszeugnis verfügt, im Einklang mit den Anforderungen des PBefG;
• sicherzustellen, dass der Fahrer zur vereinbarten Zeit am vereinbarten Abholort ist, und den Kunden bei unvermeidbarer Verspätung unverzüglich zu kontaktieren;
• sicher, rücksichtsvoll und rechtmäßig zu fahren und alle Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) einzuhalten;
• nach der Fahrt eine umsatzsteuerkonforme Rechnung (Pflichtangaben gem. § 14 Abs. 4 UStG) per E-Mail oder auf Wunsch in Papierform an die angegebene postalische Anschrift auszustellen.

Keine Partei haftet für die Nichterfüllung, soweit diese durch höhere Gewalt verhindert wird, einschließlich, aber nicht beschränkt auf: schwere Witterung (starker Schneefall, Überschwemmung, Eis), infrastrukturwirksame Streiks, behördliche Straßensperrungen, Grenzschließungen oder gesundheitliche Notlagen.

Gewöhnlicher Verkehrsstau ist kein Fall höherer Gewalt. Der Anbieter plant seine Disposition mit angemessenen Pufferzeiten. Der Kunde sollte für europäische Flüge eine Ankunft am Flughafen mindestens 2,5 Stunden vor der planmäßigen Abflugzeit und für interkontinentale Flüge mindestens 3 Stunden vorher einplanen, um etwaige gewöhnliche Verzögerungen abzufedern. Der Anbieter haftet nicht für verpasste Flüge infolge von Verkehrsbedingungen, die außerhalb der angemessenen Vorhersehbarkeit des Anbieters liegen.

Der Anbieter haftet unbeschränkt:

• für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen;
• für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen;
• nach dem Produkthaftungsgesetz;
• bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder der Übernahme einer Garantie.

Für sonstige Schäden, die auf einfacher Fahrlässigkeit beruhen, haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten — Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut). In solchen Fällen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen — insbesondere für mittelbare Schäden oder Folgeschäden wie verpasste Anschlussflüge oder entgangene Geschäftsmöglichkeiten, soweit gesetzlich zulässig.

Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht für Verbraucherrechte gemäß § 309 BGB oder das Produkthaftungsgesetz, die unberührt bleiben.

Bei Personenbeförderungsverträgen mit einem festen Leistungszeitpunkt besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB kein gesetzliches Widerrufsrecht. Mit der Buchung und der Autorisierung der Kartenbelastung stimmt der Kunde ausdrücklich zu, dass mit der Ausführung der Leistung sofort begonnen wird, und nimmt zur Kenntnis, dass das ansonsten nach § 312g Abs. 1 BGB bestehende Widerrufsrecht nicht zur Anwendung kommt.

Stattdessen gelten die Stornierungsregelungen in § 6 dieser AGB, die einen fairen, transparenten Ausgleich bieten.

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Einklang mit der DSGVO, dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG). Ausführliche Informationen zur Verarbeitung — einschließlich Datenkategorien, Zwecken, Rechtsgrundlagen, Auftragsverarbeitern, internationalen Übermittlungen, Speicherfristen und Ihren Rechten — finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter /datenschutz.

EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung. Die vormals nach Artikel 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 betriebene ODR-Plattform der Europäischen Kommission wurde zum 20. Juli 2025 durch die Verordnung (EU) 2024/3228 eingestellt, mit der die zugrunde liegende ODR-Verordnung aufgehoben wurde. Eine gesetzliche Pflicht zur Bereitstellung eines Links zu dieser Plattform besteht daher nicht mehr, und wir tun dies nicht mehr. Die außergerichtliche Streitbeilegung für grenzüberschreitende Verbraucherfälle erfolgt nunmehr nach nationalem Recht (siehe VSBG-Erklärung unten) und im Rahmen der ADR-Richtlinie (Richtlinie 2013/11/EU). Unsere eigens eingerichtete E-Mail-Adresse für die Korrespondenz in Verbraucherstreitigkeiten lautet info@flughafen-transfer-stuttgart.de.

VSBG-Erklärung. Gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes sind wir weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Kundenbeschwerden können jederzeit direkt bei unserem Dispositions-Team vorgebracht werden — wir bemühen uns, alle Streitigkeiten einvernehmlich und noch am selben Tag zu klären.

Diese AGB sowie alle aus ihnen entstehenden außervertraglichen Schuldverhältnisse unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Für Verbraucher (§ 13 BGB) mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat darf diese Rechtswahl ihnen nicht den Schutz entziehen, der ihnen durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts ihres gewöhnlichen Aufenthaltsstaats gemäß Art. 6 Abs. 2 Rom-I-Verordnung gewährt wird.

Für Verträge mit Kaufleuten (§ 1 HGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Stuttgart, Deutschland. Der Anbieter behält sich zudem das Recht vor, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden Klage zu erheben.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam, nichtig oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die unwirksame, nichtige oder undurchführbare Bestimmung wird durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die dem von den Parteien beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Falle einer Vertragslücke.

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, um Änderungen der Rechtslage, der Rechtsprechung, behördlicher Vorgaben oder wesentliche Änderungen des Dienstes abzubilden. Kunden mit aktiven Buchungen werden über Änderungen, die sie wesentlich betreffen, per E-Mail informiert. Die jeweils aktuellen AGB sind stets abrufbar unter https://flughafen-transfer-stuttgart.de/agb. Maßgeblich für eine bestimmte Buchung ist die am Tag des Vertragsschlusses geltende Fassung.